Bürokraten an der Macht.

2018 wurde ein trauriger Rekord für die Dauer der Regierungsbildung aufgestellt: Zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Kanzlerwahl lagen ganze 171 Tage. Neue Rekorde gibt es auch im Bundestag zu bewundern: Durch die Neuregelung der Überhang- und Ausgleichsmandate erreicht er die stolze Größe von 709 Abgeordneten. Hat die AfD wirklich die etablierten Parteien zurückgedrängt? In der Zweitstimmenverteilung definitiv zu beobachten, im Bundestag nicht. Die AfD beansprucht 94 Sitze für sich, im Vergleich zum letzten Bundestag wurden allerdings 78 neue Sitze geschaffen! CDU und SPD treten im Grunde mit einer sehr ähnlichen Mannstärke an wie in den Großen Koalitionen zuvor auch. Wer regt sich über diese Verschwendung überhaupt noch auf? Wann wird der Bundestag wieder verkleinert? Gefährliche Gleichgültigkeit und Resignation hat sich in der Bevölkerung längst breit gemacht.

Unnötige Kosten im Politikbetrieb

Heißt mehr Mannstärke im Bundestag auch mehr Power? Mitnichten! Was für Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen und gesamte Industriezweige sicherlich voll gültig ist, darf man von der Politik nicht erwarten. Mehr Politiker heißt eher mehr Bürokratie, mehr Regulierung, mehr Diskussionen und Arbeitsgruppen, mehr Verschwendung von Zeit und Geld! Ist kein sinnvoller Posten verfügbar, werden neue Gremien geschaffen. ABM-Maßnahmen auf ganz hohem Niveau. Das Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ war zu seinem Beginn 2006 ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Regierung. Bürokratie ist zweifelsfrei ein Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung, deshalb: Digitalisierung nutzen, Gesetze und Verordnungen auf das Nötigste reduzieren! Eine lobenswerte Marschroute, die allerdings in den letzten Jahren immer mehr ad absurdum geführt worden ist. Nicht nur auf der Bundesebene, sondern in ganz Europa. Das Gegenteil wurde ausufernd betrieben. Jedes Maß ging in diesem Bürokratie-Wahnsinn verloren! Datenschutzverordnungen, Regulierung der Finanzmärkte, ein extrem aufgeblähter Verwaltungsapparat - es hagelt kontraproduktive Maßnahmen!

Bürokratisches Chaos

Viele Industriezweige versinken längst im bürokratischen Chaos. Richtlinien der EU-Kommission, rechtliche Vorschriften, unzählige Normen und neue Standards - der Personalaufwand für interne Kontrollsysteme wird für Unternehmen immer dramatischer. Gerade in der Finanzbranche ist durch die MiFID II-Richtlinien der Aufwand für Legal & Compliance-Abteilungen sprunghaft angestiegen. Wie soll der Kunde davon profitieren, dass Finanzdienstleister im Regulierungswahn versinken? Für den Kunden zählt am Ende Service, fähige Ansprechpartner und eine auf Kundenbedürfnisse fokussierte Dienstleistung!

Fazit

Die innere Stärke der deutschen Wirtschaft überkompensiert diese negativen Auswirkungen des fatalen Regulierungswahnsinns. Noch! Wehe, wenn die nächste konjunkturelle Schwächephase die Unternehmen wieder belastet. Dann werden die bis dahin aufgebauten Bürokratie-Konstrukte zusätzliches Öl ins Feuer der Krise gießen.

Die aktuelle Überregulierung schwebt wie ein Damoklesschwert über dem nächsten Konjunkturabschwung. Politiker lieben es, ihre Daseinsberechtigung durch ständig neue Regeln zu untermauern. Nur wenn wir diesen Irrsinn stoppen, können die wirklich wichtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Innovationen und besserer Kundenservice werden immer mehr durch Bürokratie be- und verhindert. Wir sollten das Gegenteil erreichen wollen!

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