Viel wurde nicht erwartet von der heutigen Sitzung der Europäischen Zentralbank. Und so ist es dann auch gekommen, ein klassisches Non-Event zeichnete sich ab. Die auf den letzten beiden Sitzungen beschlossenen Maßnahmen laufen unverändert weiter. Sowohl das Volumen des bis Mitte 2021 laufenden Pandemiekaufprogramms PEPP von 1,35 Billionen Euro als auch das monatliche APP-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro (plus 120 Milliarden Euro für die Monate März bis Dezember) wurden nicht angetastet.

Vergleicht man die geldpolitischen Dimensionen der Corona-Programme in der Eurozone und der USA, wird klar, warum die EZB jetzt erst einmal abwarten will, welche Wirkung die laufenden Maßnahmen entfalten. Wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft der Europäischen Union nur ein Viertel so groß ist wie die der USA, die Hilfen jedoch bereits knapp 115 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, gegenüber nur 36 Prozent in den USA, hat die EZB für den Moment deutlich weniger Spielraum nachzulegen als ihre Notenbank-Kollegen in den USA.

Obwohl ein Ende der Corona-Krise nicht in Sicht ist, gibt es derzeit allerdings auch keinen zusätzlichen Handlungsdruck, da der größte Teil Europas das Tal der Krise durchschritten zu haben scheint. Weitere geldpolitische Stimulierungsmaßnahmen könnten, wenn erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wichtiger als die Geldpolitik ist derzeit ein Konsens der einzelnen Mitgliedstaaten bei der künftigen Gestaltung Europas. Die morgen beginnenden Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit des Kontinents. Deutschlands Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft kommt zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland ist und bleibt die Wachstumslokomotive in der EU.

Bundeskanzlerin Merkel versucht eine Erholung der zwei Geschwindigkeiten innerhalb der Eurozone zu vermeiden. Dies ist auch der Kerngedanke des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von ihr unterstützten Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Das Ziel ist klar: Wenn sich Deutschland mit den am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern solidarisch zeigt, besteht die Chance, ein robustes neues Gebilde zu schaffen, dass alle Mitgliedsstaaten durch einen erneuerten kollektiven Zweck zusammenhält. Deutschland investiert massiv, rückt von der Politik der „schwarzen Null“ ab und muss nun auch im Interesse Europas Führungsstärke zeigen.


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