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Am 28. August kam es zu einer weiteren Eskalation im Ost-Ukraine-Konflikt, indem vom Weißen Haus die Meldung kam, dass russische Truppen in der Südostukraine eingedrungen waren und den Grenzort Nowosawosk mit 11.000 Einwohnern eingenommen haben. Angeblich sollen 1.000 schwerbewaffnete russische Soldaten über die Grenze eingedrungen sein.
Poroschenko sprach sogleich von einer „Invasion“. Diesen Begriff vermied Obama aber. Als Beweis wurden von der NATO Satellitenbilder vorgelegt, wo recht klein und ungenau einige Panzer zu erkennen waren. Diese Fotos stammten jedoch von 21. und 23. August. Zum einen ist es nicht sicher, ob diese Satellitenbilder stimmen oder manipuliert wurden, zum anderen wundere ich mich, dass diese wichtigen „Beweisfotos“ nicht schon am 26. August dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mitgegebenen wurden, der sich mit Putin in Minsk erstmals zu „Friedensgesprächen“ traf. Dann hätte Poroschenko das Problem direkt mit Putin besprechen können. Von den Separatisten wurde schon vor dem Treffen zugegeben, dass sie von russischer Seite Panzer, Raketen und kampferprobte Soldaten erwarten. Hier muss die russische Seite eine wesentlich bessere und ehrlichere Aufklärung als bisher machen. Wenn sich russische Soldaten angeblich „freiwillig“ in den Urlaub abmelden, um für einen Monat in der Ost-Ukraine in den Krieg zu ziehen, um gegen die „Faschisten“ zu kämpfen, dann müsste dies dem russischen Militär bekannt sein und es müsste ab sofort von Putin untersagt werden. Auch das wäre ein deutliches Friedens-Signal, das ich bisher vermisse, das aber möglich wäre. Wenn dann aber auch Waffen über die Grenze „mitgenommen“ werden wie Raketen und Panzer sowie hochmoderne Schnellfeuerwaffen, dann wäre das Diebstahl vom russischen Militär und müsste sogar mit Gefängnis bestraft werden. Jede Waffe und Panzer hat eine Nummer, so dass sich schnell feststellen ließe, was im russischen Waffenarsenal fehlt und in der Ost-Ukraine von den Separatisten eingesetzt wird. Hier scheint wohl auch von russischer Seite in der Tat absichtlich einiges verschleiert oder sogar gelogen zu sein. Putin könnte also seinerseits wesentlich mehr einlenken und zum Frieden beitragen, in dem er eine klare Botschaft an die „Miliz von Neurußland“ gibt. Bei dem demonstrativ in Szene gesetzten russischen Hilfs-Konvoi sollen nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes High-Tech-Waffen aus den ukrainischen Waffenlagern gestohlen worden sein. Auch dies wäre zu überprüfen, ob es stimmt. Ich frage mich aber auch, warum so ein Hilfs-Konvoi nicht auch von der EU geschickt wird, um den Flüchtlingen „vor Ort“ effektiv zu helfen. Es gibt schon über 800.000 Flüchtlinge, wobei die meisten über die Grenze nach Russland flüchten und nicht nach Kiew. Warum wohl? Zudem scheinen die Grenzen nicht sicher zu sein. Warum befiehlt man nicht UN-Soldaten, also „Blauhelme“, an die Grenze, die die Grenze absichern und jede Grenzüberschreitung melden. Überhaupt fehlt mir bisher sowohl beim Irak-Konflikt als auch Ukraine-Konflikt die UN als effektiver Friedenstifter mit vielen Blauhelm-Soldaten oder auch als Mediator bei kriegerischen Konfliktlösungsprozessen, wo dann nicht immer nur der eine dem anderen Schuld gibt und irgendwo beide zum Teil Recht haben. Beidseitiger Waffenstillstand und Eröffnung von politischen Gesprächen Putin schlägt nun vor, „Flüchtlingskorridore“ zu schaffen, damit die „eingekesselte“ ukrainischen Armee und auch die Flüchtlinge abziehen. Das klingt aber so, als ob die ukrainische Armee den Kampf gegen die Separatisten schon verloren hätte. Kiew lehnt diese „Korridore“ ab und will mit unverminderter Härte weiterkämpfen. Eingekesselte Soldaten wurde aber schon der Rückzug gewährt. Mariopol will sich gegen die Separatisten schützen und bereitet sich auf Gefechte vor. Was ich aber für richtig halte, ist die Vereinbarung eines beidseitigen Waffenstillstands und Eröffnung von politischen Gesprächen, wo nicht nur die Separatistenführer wie der Rebellenführer Alexander Sacharschenko aus Donezk, sondern auch maßgebliche Politiker aus der Ost-Ukraine mit im Boot sind, um eine politische Lösung herbeizuführen. Warum wird dies nicht so schnell wie möglich gemacht, um weiteres Blutvergießen zu verhindern? Hier sollte auch die deutsche Regierung einlenken und diese friedensfördernde Gespräche auch direkt mit den Separatisten auf neutralem Boden zu ermöglichen. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen auch von dem deutschen, französischen und russischen Außenministern brachten bisher nichts, weil der „Anti-Terror-Krieg“ mit unverminderter Härte in der Ost-Ukraine militärisch fortgesetzt wird, was bisher 2.900 Menschen das Leben kostete. Beim Krieg gibt es nur Verlierer, keine Gewinner! Die deutsche Regierung stimmt die Koalition in Abstimmung mit den USA nun auf weitere Sanktionen ein, was ich für den falschen Weg halte. Ein Erfolg wäre es schon, wenn die beiden Kontrahenten, also Poroschenko und Putin, in direktem Dialog bleiben und nach friedlichen Lösungen ringen – das nächste Mal zusammen mit den Separatisten am Tisch. Die letzten Gespräche in Genf waren im Grundsatz auch konstruktiv, wurden aber nie richtig umgesetzt, da die Separatisten weiter mit Waffen und Soldaten, von wem auch immer, unterstützt wurden. Dies muss sich nun sichtbar ändern. Neues EU-Dreamteam soll Europas Interessen und Werte „verteidigen“ Am Montag werden sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russland treffen, um nach friedlichen Konflikt-Lösungsmöglichkeiten zu ringen. Die NATO will ihrerseits „vorsichtshalber“ eine neue Eingreifgruppe mit 10.000 Mann gründen, damit so etwas wie in der Ost-Ukraine (Besetzung von Verwaltungsgebäuden durch anonyme, schwerbewaffnete „grüne Männchen“ mit Masken) nicht bei NATO-Mitgliedsländern wie Polen und den Baltischen Ländern passiert. Zudem sollen verstärkt Manöver in Polen und im Baltikum stattfinden. Auch dies könnte von russischer Seite als Provokation aufgefasst werden. Poroschenko warnt vor einem „umfassenden Krieg“ der Russen. Eine militärische Hilfe mit Waffenlieferungen will Angela Merkel nicht leisten und das ist auch gut so. Litauen hat aber Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. Der amtierende polnische Primier Donald Tusk aus dem liberalkonservativen Lager wurde am Wochenende zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählt. Die EU-Außenbeauftragte wurde die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Die Italienerin ist sehr unerfahren, denn sie wurde erst vor einem halben Jahr in Italien zur Außenministerin benannt. Tusk kann kein englisch sprechen und muss daher die schwierige Vermittlungsrolle beim nächsten EU-Gipfel nur mit Dolmetschern meistern. Ich haben meine Zweifel, ob diese Politiker der EU Freude bereiten werden und beim Ukraine-Konflikt friedensstiftenden Impulse geben können. Wochenlang konnte man sich nicht über die Besetzung dieser beiden Positionen einigen, jetzt aber schließlich doch. Jean-Claude Juncker wurde schon zuvor zum neuen EU-Kommissionspräsidenten. Dieses „Dreamteam“ soll nun Europas Interessen und Werte bei allen internationalen Angelegenheiten, also auch beim akuten Ukraine-Konflikt „verteidigen“. Es kann sein, dass durch Tusk die EU auch zu einer Waffenlieferung in Zukunft mehr neigen wird, denn Polen hat aus historischen Gründen immer Angst vor einem russischen Einmarsch. Sanktionen könnten sich als Irrweg erweisen Die EU beschloss in Brüssel, dass in einer Woche neue Vorschläge für Sanktionen vorgelegt werden sollen, die dann am nächsten Wochenende beschlossen werde sollen. Diskutiert wurden auch Möglichkeiten, der EU- und NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, was die Konfrontation mit Russland nur erhöhen würde. Ein Hochfahren der Sanktionen seitens der der EU und USA ist auch der falsche Weg, da er das Konfliktproblem in der Ost-Ukraine nicht löst. Nach den Vorstellungen von Obama soll Russland noch mehr isoliert und getroffen werden, vor allem im Wirtschafts- und Finanzbereich. Damit schaden sich Europa und vor allem Deutschland nur selbst. Russland könnte im Winter mit der „Gaskeule“ kommen und dann muss sich Europa warm anziehen. Russland hat der Ukraine einen Gaspreis von 385 USD, also mit einem „Rabatt“ von 100 USD angeboten. Dies hat die Ukraine aber abgelehnt, da sie den Gaspreis für zu hoch hält. So könnte es im Winter zu Versorgungsproblemen kommen, wenn es nicht rechtzeitig zu einem positiven Verhandlungsergebnis kommt. Auch bei einem verschärften Wirtschafts- und Finanzkrieg Europa/USA gegen Russland, der nun leider möglicherweise bevorsteht, wird es nur Verlierer und keine Gewinner geben. Ich erwarte aber auch einen zunehmenden Cyber-Krieg zwischen Russland und den USA. So meldete schon jetzt JP Morgan den Klau hochsensibler Daten durch russische Hacker, was jetzt das FBI untersucht. Aber auch europäische Banken stehen jetzt im Focus der sehr gut organisierten digitalen Räuberbanden. Medien werden beidseitig instrumentalisiert, Geheimdienste dominieren im Hintergrund Es ist bedauerlich, dass sowohl in den westlichen als auch in den ukrainischen und russischen Medien in der Regel sehr einseitige und selektive „Berichterstattungen“ gibt. Mainstream-Medien lassen sich offensichtlich einspannen in einen perfiden Krieg, wobei auch hier die Geheimdienste beidseitig eine wesentliche, wenn nicht sogar dominante Rolle spielen. Jeder kann sich aber auch über www.youtube.com und über unabhängige Blogger informieren, wobei auch hier leider immer wieder einseitig in der „Berichterstattung“ selektiert wird. Es ist ganz klar. In Kriegen wird immer gelogen, manipuliert und getäuscht. Was bei den westlichen Medien fehlt ist eine ausgewogenen Berichterstattung, wo immer beide Seiten zu Wort und wo auch „vor Ort“ recherchiert wird. Es fehlt auch an ausführlichen Dokumentationen mit den geschichtlichen Hintergründen insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, also ARD und ZDF. Schade, dass der ehemaligen ARD-Auslands-Korrespondent Peter Scholl-Latour nicht mehr lebt, denn bei ihm hatte man das Gefühl, dass er seine eigene Meinung auch gegen die Meinung des Chefredakteurs vertreten kann und versucht, objektiv und sehr genau – auch immer wieder mit den historischen Bezügen zu informieren. Er hielt zu Lebzeiten die Sanktionen gegen Russland für grundfalsch. Ausführlichen Dokumentationen und auch Interviews mit Scholl-Latour in einer Länge von 60 Min. wäre eine historische Chance für die TV-Anstalten, die sie bisher verpassen, denn die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten haben auch einen Bildungsauftrag. Sehen Sie sich jetzt zumindest diesbezüglich das ausnahmsweise ehrliche Interview von ZAPP mit Gabriele-Krone-Schmalz an. Sie können es auch finden bei mir auf der Homepage unter www.eaststock.de, wenn Sie dort unter Interviews klicken. Die Zuschauer scheinen mittlerweile ein besseres Gefühl für allzu einseitigen Medienberichterstattung haben, indem Sie gerade öffentlich-rechtlich-Medien bei der Ukraine/Russland-Berichterstattung“, wie ich meine zu Recht, angreifen und eine andere Position als die Mainstream-Medien-Position einzunehmen. Deeskalation würde die Börse beflügeln – und umgekehrt! Die Börsen werden auf die nächsten EU-Beschlüsse regieren, so dass wir dann wieder (geo-)politische Börsen haben. Eine Deeskalation würde sich positiv auf die Börse auswirken, vor allem auf die russische Börse und den DAX/EuroStoxx. Eine weitere Eskalationsstufe – auch im Fall von zusätzlichen Sanktionen – in einem kriegerischen Konflikt wäre aber sehr negativ. Die Politiker haben jetzt das Zepter in der Hand, auch an der Börse. Der DAX hielt sich am Freitag noch recht stabil fast unverändert zum Vortag bei 9.470 Indexpunkten und der Dow Jones bei etwas über 17.000 Indexpunkten. Der russische RTS-Index ist jetzt sehr volatil. Er gab am 28. August um 3 Prozent und am 29. August um 2,4 Prozent auf unter 1190 Indexpunkte nach. Ich befürchte in der nächsten Woche noch tiefere Kurse, wenn erst die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Wochenende vom EU-Gipfel bekannt gemacht werden. Dennoch wird es hernach aber wieder gute Erholungschancen geben wie nach der Krim-Annexion als der RTS-Index bis Mitte Juli um 35 Prozent anstieg und in der Zeit zum Top-Performer der Welt avancierte. Die Moskauer Börse bleibt ein guter Trading-Markt mit hoher Volatilität, ist aber noch kein Investmentmarkt, ebenso der DAX, weil er sehr von seinem Wirtschaftspartner Russland abhängt. Es gibt aber – gerade in Krisenzeiten – auch immer wieder neue Chancen in Osteuropa: Nicht nur deswegen wurde im letzten „EAST STOCK TRENDS“ (www.eaststock.de) ein Special über Aktien in der Ukraine und in Kasachstan gemacht, aber auch eine attraktive russische Aktie aus dem IT-Bereich mit hohem Wachstumspotenzial vorgestellt. 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