Nachdem zunächst 13 und nun noch 7 OSZE-Beobachter, darunter auch 4 deutsche, in Slawjansk als „Kriegsgefangene“ (?) festgehalten werden und auch die russischen Truppen bis zum 28. April an der ukrainischen Grenze weiterhin Manöver abhielten, wurden am 28. April seitens der USA und auch der EU weitere Sanktionen gegen der Regierung nahestehende Personen, darunter auch gegen den Rosneft-Chef Igor Iwanowitsch Sechin verhängt.

Russland will angeblich jetzt aber die Truppen an der Grenze zur Ukraine abziehen, nachdem das „Manöver“ nach 20 Tagen beendet ist. Wenn dem so sein sollte, was noch bestätigt werden muss, wäre dies ein klares Zeichen der De-Eskalation zumindest von russischer Seite. Die pro-russischen Separatisten werden aber dennoch ihre starke Position in der Ost-Ukraine behalten wollen, ganz unabhängig von Moskau.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder feierte seinen 70. Geburtstag in St. Peterburg – auch auf Einladung der Nordischen Pipeline AG, wo Schröder Aufsichtsratsvorsitzender ist. Er traf dort auch seinen „Freund“ Putin. Die herzlichen Umarmungen wurden von der westlichen Presse sehr negativ aufgenommen, da Schröder damit angeblich bezüglich der Sanktionen der EU in den Rücken fällt. Ich halte es aber gerade jetzt für wichtig, dass es deutsche Politiker gibt, die mit Putin einen konstruktiven Dialog eingehen können. Diese Sanktionen halte ich für sinnlos und kontraproduktiv, um zu einer De-Eskalation auch von westlicher Seite beizutragen. Wirtschaftssanktionen, die jetzt von der EU als Stufe 3 angedacht werden, wären sogar ein Eigentor, da dadurch nicht nur Russland, sondern auch die EU in eine Rezession fallen könnte. Es blieb aber bisher bei Stufe 2 (=Kontensperrungen und Einreiseverbote) der Sanktionen, Stufe 3 würden Wirtschaftssanktionen bedeuten und dies würde wiederum die Gefahr einer globalen Rezession erhöhen.

Eine Generaloffensive des ukrainischen Militärs ist auch nicht die richtige Maßnahme, um zu De-Eskalation beizutragen. Aber auch Russland tut im Moment zu wenig, um die Separatisten dazu zu bewegen, die gewaltsam eingenommenen Gebäude friedlich zu verlassen. Die Städte Donezk und Lugansk haben sich eigenmächtig schon für unabhängig erklärt, was ohne Referendum grotesk ist. Es ist wenig verständlich, wie hilflos die Polizei in der Ost-Ukraine den Separatisten ausgeliefert ist.

Ich halte Referenden und möglicherweise sogar die Abspaltung der Ost-Ukraine für die bessere Lösung als gewaltsame Aktionen des ukrainischen Militärs, zumindest wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können. Zudem könnte es bei einem Militäreinsatz einen Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine geben. Auch sollte man die Isolationstaktik und die bewusste Feindbildung der USA Frage stellen. Europa und vor allem Deutschland sollten mit Putin „vor Ort“ konstruktiv reden und Lösungsmöglichkeiten aus der Krise besprechen. Die Gespräche in Genf am 17. April waren ein guter Anfang, aber sie wurden nicht zu Ende gedacht und auch nicht ansatzweise umgesetzt, wobei die ukrainische Regierung ebenso mitverantwortlich ist wie die Separatisten in der Ost-Ukraine.

Während das Säbelgerassel zwischen die USA und Russland weitergeht, geht auch der Finanzkrieg weiter. Die russischen Unternehmen bekommen immer mehr Schwierigkeiten bei der Refinanzierung ihrer Anleihen. Wenn nun die Rating-Agenturen Russland auf Ramschniveau zurückstufen würden, wäre Russland mehr geschadet als jeder Krieg. Intelligente Kriege sind heute keine Militärkriege, sondern Wirtschafts- und Finanzkriege und die werde uns wohl leider in jedem Fall bevorstehen, ganz zum Nachteil der Anleger. Russland könnte die Öl-Rechnungen auf Euro umstellen, was zum Teil schon geschehen ist. Auch die Rechnung von Gazprom an die Ukraine über 16 Mrd. USD gehört mehr zum Wirtschaftskrieg, der schon Gang gesetzt wurde.

Jeder Ansatz einer De-Eskalation in der Ost-Ukraine führt im Moment zu steigenden Aktienkursen und jeder Ansatz der Eskalation zu fallenden Aktienkursen weltweit. In den USA stiegen die Gewinne bei den Quartalsergebnissen bisher um 3% im Durchschnitt. Das ist zwar relativ wenig, aber mehr als zuvor erwartet. Auch die Konjunkturdaten in den USA stimmen positiv.

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