Deutschland im Wahlfieber.

Gemischte Gefühle nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag: Die SPD triumphiert in Rheinland-Pfalz, versinkt in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg jedoch in der Bedeutungslosigkeit. Umgekehrtes Bild bei den Grünen: In Rheinland-Pfalz entpuppt sich der Wahlerfolg 2011 als einmaliger „Fukushima-Effekt“, in Baden-Württemberg erringt Winfried Kretschmann dagegen einen historischen Sieg. Die AfD sorgt für Aufruhr. Die CDU büßt an Wählergunst ein und wird dennoch zum heimlichen Gewinner. Denn die eigentliche Gefahr für Angela Merkel droht nur auf Bundesebene: Ein konstruktives Rot-Rot-Grünes Misstrauensvotum. Setzt sich der in den Landtagswahlen gesehene Trend fort, rückt diese Gefahr jedoch in weite Ferne. Zudem könnte die Union als „Junior-Partner“ der Grünen in die Baden-Württembergische Regierung zurückkehren - und dabei ganz neue „Koalitionsqualitäten“ unter Beweis stellen. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz wird zur Alternative.

Eine neuartige Form der Pattsituation

Märkte sind „zufriedener“, wenn der politische Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft begrenzt ist. Unternehmen bevorzugen Planungssicherheit und fürchten Gesetzesänderungen. Auch Umverteilungen werden kritisch betrachtet: Investoren nehmen Verluste stärker wahr als Gewinne derselben Größenordnung. Durch diese sogenannte „Myopic Loss Aversion“ erzeugt selbst eine neutrale Umverteilungsmaßnahme ein emotionales Verlustszenario. Ist dagegen eine politische Pattsituation vorherrschend, sinkt das legislative Risiko und die Unternehmen sind von diversen Unsicherheitsfaktoren befreit. Politischer Stillstand bedeutet weniger Risiko!

Deutschland befindet sich zweifelsfrei in einer Zeit des politischen Wandels. Weg vom „Zwei-Parteien-System“, weg von der ursprünglichen Definition der „Großen Koalition“. Die SPD erlebt ein historisches Wahldebakel und setzt neue Optionen frei. Ampel-Koalition, Deutschlandkoalition, Schwarz-Grün - der neuartige „AfD-Faktor“ veranlasst Parteien der politischen Mitte, zuvor undenkbare Bündnisse einzugehen. Die politische Landschaft ist vielseitiger geworden! Diese Gemengelage wird die Zusammensetzung des Bundesrats in den nächsten Jahren ordentlich aufmischen - das politische Patt zwischen Bundesrat und Bundestag wird tendenziell verstärkt. Wer denkt, dass „frischer Wind“ in den Länderparlamenten einkehrt, der könnte deshalb enttäuscht werden - die Märkte können das bunte Treiben dagegen vorerst entspannt beobachten.

Merkels Rechnung geht auf

Letztendlich ist Politik ein einfacheres Geschäft, als viele Marktbeobachter annehmen. Ein Politiker verfolgt im Wahlkampf ein Ziel: Er will die Wahl gewinnen und regieren. Hält er die Machtposition inne, verfolgt er ein neues Ziel: Er will wiedergewählt werden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Jahr 2017 wird Angela Merkel deshalb mit viel Wohlwollen feststellen, dass die „Gefahr von Links“ gebannt ist. Die von vielen Polit-Experten kritisch betrachtete „Sozialdemokratisierung der CDU“ wird zur durchschlagenden Waffe: Die SPD wird argumentativ entmachtet, als Hauptgegner der CDU geschwächt. Für Merkel dürfte es nicht mehr als ein kalkulierter Kollateralschaden sein, dass die AfD auf der rechten Seite die Stimmen der CDU-Wähler abgreift. Der eigentliche Gegner SPD wird auf Distanz gehalten.

Fazit

Die Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes bieten einen guten Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Jahren – vor allem auch auf Bundesebene im Jahr 2017 – auf Deutschland zukommt. Politische Diskussionen, schwierige Koalitionsbildungen, neue Bündnisse - ein neuartiges politisches Patt, welches die Märkte eher begrüßen werden.

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