„Die Lage ist besser als die Stimmung an den Finanzmärkten“, hört man jetzt immer öfter aus den Mündern von Analysten und Experten. Aber ist das wirklich so? Gemessen an dem Gewinnwachstum der Unternehmen schon, gemessen am Umsatzwachstum schon weniger. Den meisten global orientierten Unternehmen geht es schon wieder sehr gut und sie haben das Vor-Krisenniveau schon wieder erreicht. Einige Unternehmen weisen sogar Rekordumsätze und Rekordgewinne aus. Die Zinsen sind weiterhin sehr niedrig und Inflation ist in westlichen Industrieländern noch kein Thema.

Sogar die Spielleidenschaft darf jetzt in Deutschland wieder ohne staatliche Monopolisierung aufflammen, nachdem das staatliche Monopol für Lotto, Toto von dem EU-Gericht jetzt gekippt wurde. Die EU bemüht sich Vorkehrungen zu treffen, damit sie eine Krise wie in 2008, die fast zum Super-Gau an den globalen Finanzmärkten führte, nie wieder vorkommt. Auch Defizitsünder sollen in Zukunft mehr bestraft werden. Fragt sich nur wie?

Ich befürchte aber, dass die Chance zu einem radikalem Wandel an den globalen Aktien- und Finanzmärkten wieder nicht genutzt wird und das mehr neuen „Papiertiger“ geboren werden, die im Falle einer erneuten Krise – wie ein „Double Dip“ - wirkungs- und machtlos sind. Das Kardinalproblem für die globalen Aktien- und Finanzmärkte ist die Lösung des Schuldenproblems. Dies wird nolens volens zu Opfern führen müssen und zwar sowohl bei den Vermögenden als auch den „Unvermögenden“. Dies wiederum muss zu einem Wandel im Verhalten der Markteilnehmer führen. Dieser ist bisher nicht erkennbar.

Die Banken und Versicherungen machen immer noch viel Bilanzkosmetik. Ich fordere daher einen glaubwürdigen Bankenstresstest, der alle halbe Jahr wiederholt und öffentlich gemacht wird. Zudem brauchen wir dringend einen „Länderstresstest“ seitens des IWF oder der Weltbank oder einer anderen global anerkannten Institution, um zu hohe Verschuldungsrisiken rechtzeitig zu sanktionieren und zu kontrollieren. Die Politiker sollen klar sagen, was im Falle eines „Double Dips“ passieren in den USA würde. Wer würde dann noch amerikanische Anleihen kaufen? Ich sage es ganz klar: ein „Double Dip“ in den USA wäre sehr gefährlich für die globalen Finanzmärkte. Das sollte auf dem nächsten G20 Treffen in Korea auch einmal besprochen werden.

Die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite sind in den USA immer noch viel zu hoch. Im Februar betrug das Defizit 220 Mrd USD, 14% mehr als im Vorjahr, was schon Rekord war. Im April betrug das US-Haushaltsbilanzdefizit 82 Mrd. USD, im April 2009 waren es nur 20 Mrd USD. Die Steuereinnahmen waren 7,9% geringer als im Vorjahr. Im Juli waren es schon 165 Mrd USD. Am 30. September endet das Budgetjahr. Es wird ein Defizit von 1,56 Billionen USD nach 1,4 Billionen im Vorjahr bei einem Gesamtvolumen von 3,83 Billionen USD erwartet, was 10,6% des BIP entspricht. Da liegt Griechenland sogar besser, die „nur“ ein Defizit von 8% in diesem Jahr durch Sparmaßnahmen erreichen will. Bis Ende 2010 wird die Verschuldungsquote Staatsverschuldung zu BIP 94% betragen. Der „Point of no Return“ ist damit nach wissenschaftlichen Studien bereits überschritten, was heißt, die USA werden sich nicht mehr entschulden können. Bis 2020 stehen 1 Billion zusätzlich Verschuldung auf der Agenda. Der IWF mahnt schon lange mehr Haushaltsdisziplin bei den USA an, findet dabei bei Obama und seinen Beratern aber kein Gehör. Obama macht für die Mega-Verschuldung nur die vorherige Regierung verantwortlich; er unternimmt aber zu wenig Anstrengungen, um es selbst besser zu machen. Damit gefährdet auch er die Zukunft der USA, wo jetzt japanische Verhältnisse drohen.

Wann wird wohl Obama mit dem Sparen beginnen? Obama will in den nächsten Jahren „nur“ 250 Mrd. USD einsparen, was „Peanuts“ sind, und dabei soll auch das kühne Mondprogramm geopfert werden. Bush wollte, dass im Jahr 2020 die Amerikaner zum Mond und hernach zum Mars fliegen. Auf der anderen Seite will Obama 30.000 mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dafür sind 33 Mrd. USD eingeplant. Insgesamt beträgt der US-Verteidigungsetat 700 Mrd. USD. Ich bin sehr gespannt, wie lange sich die USA das noch erlauben können. Ein Iran-Krieg würde selbst diesen Mega-Etat sprengen. Nächstes Jahr wird ein Defizit von 1,26 Billionen USD, was 8,3% des BIP entspricht. Die USA bleibt damit auf griechischem Niveau. Der US-Budgetentwurf geht dabei von einem BSP-Wachstum von 2,7% aus. Im Falle eines „Double Dips“ in 2011 wären aber alle Haushalts-Planungen obsolet, da dann die Steuereinnahmen brutal einbrechen würden. Ist darauf auch Obama und Bernanke wirklich hinreichend vorbereitet und sind Sie es auch als Anleger? Im Herbst finden Kongresswahlen statt und dann werden es die Demokraten schwer haben, die Wahl zu gewinnen.

Auch brauchen wir eine Institution in jedem Land, die auch Politiker bestraft, wenn Sie gegen den Willen des Volkes die Haushaltsbilanzdefizite zu hoch werden lassen. Deutschland wird diese Jahr trotz „XXL Aufschwung“ ein Haushaltbilanzdefizit von 80 Mrd € haben und die die USA von 1,6 Billionen. Obama will nun noch zusätzlich 50 Mrd USD für Infrastrukturmaßnahmen und 100 Mrd. USD für Steuererleichterungen für die mittelständische Industrie ausgeben. Das hört sich gut an, auch für die Börse, aber wo bitte soll er das Geld hernehmen, wenn es ihm nicht die Japaner, Chinesen, Araber oder PIMCO & Co leihen? PIMCO (Pacific Investment Management Company, LLC mit Sitz in Newport), eine Tochter der Allianz, bleibt einer der Hauptkäufer von US-Anleihen. Der Boss Bill Gross, der über 1 Billion USD in Rentenfonds verwaltet, wird immer mehr Rendite-Probleme bekommen. Nicht zuletzt deswegen will jetzt auch Aktienfonds auflegen lassen und damit der Allianz „hausintern“ Konkurrenz machen. PIMCO verwaltet 1,1 Billion USD (880 Mrd €) und Allianz Global „nur“ 520 Mrd. €. Auch Gross geht von anhaltend niedrigen Renditen bei US-Anleihen aus, was auch für konservative Pensionskassen wenig attraktiv ist.

Ist die Lage also besser als die Stimmung? Es dürfte jedem bewusst sein, dass die Energie-, Chemie- und Pharmaindustrie demnächst noch mehr in den allgemeinen Topf geben muss, damit das System erhalten bleibt. „Einer für alle, alle für einen“ lernen die Kinder schon im Kindergarten (oder sollten es lernen). Können das aber auch Erwachsene noch lernen? Rohstoffpreise sollten demnächst auch mehr reguliert werden, so dass zumindest Spekulanten keine Welt-Hungersnot herbeiführen können. Dies sollte zumindest einige Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis betreffen. Das gehört dann mit zu dem Konzept „Rettet die Welt und Euch selbst!“ Wer macht mit von Ihnen?

Es ist doch ganz klar, dass mit der Verschuldung auch ein Generationsproblem verbunden sein wird, das durch das demographische Problem noch beschleunigt und verschärft wird. Dieses Sozialsystem ist auf Dauer nicht mehr aufrechtzuerhalten. „Mehr netto für brutto“ kann man im Wahlkampf als Motto propagieren; es geht aber an der Realität vorbei, da die Nebenkosten immer mehr steigen. Auch das ist ein Pulverfass. „Rente mit 100“ ist dann keine Utopie, sondern der letzte Rettungsanker in einigen Jahren. Zudem brauchen wir eine allgemein anerkannte Institution, die festlegt, wann der „point of no return“ bei der Staatsverschuldung überschritten ist. Aber wer soll das sein, wenn schon die EU jetzt unglaubwürdig wird und in der Not Schrottanleihen aufkauft. Von der FED erwarte ich schon lange keine wirklich heilsamen Beschlüsse mehr, sondern nur Kosmetik. Die EZB wird alles versuchen, den Euro zu retten, was bisher gelungen ist.

„Wir sind das Volk“ wird bei der Verhinderung des Stuttgarter Bahnhofs gerufen. Wo ist aber das Volk auf den Straßen, wenn es um die notwenige Schuldenbremse geht. Wir müssen aber so eine Institution schaffen, sonst wird es Staatsbankrotte und/oder eine Währungsreform früher oder später unausweichlich geben. Vorstände sollen wegen untreue in Haftung genommen bestraft werden, wenn Sie ein Unternehmen in den Ruin treiben. Aber wieso sollen nicht auch Politiker in Haftung und bestraft werden, wenn Sie ganze Volkswirtschaft in den Ruin treiben? Da eine Verhaftung von Politikern wegen „Untreue am Volk“ und „Versündigung an der Nachfolgegeneration“ wenig wahrscheinlich ist, brauchen wir einen anderen Sanktionsmechanismus, der im Grundgesetz verankert sein sollte, also Verfassungsrang hat. Ich schlage vor, dass es in dem Fall, wo bestimmte Verschuldungsgrenzen überschritten werden wie z.B. ein Defizit von höher als 3% des BSP oder eine Verschuldungsquote von über 60% zum BIP sofort Neuwahlen angeordnet werden. Möglich und noch besser wäre die unabdingbare Vorschrift für einen ausgeglichen Haushalt. Im Falle einer Überschreitung müsste die Notlage ausführlich begründet und vom Parlament mit Drei-Viertel-Mehrheit genehmigt werden Die Politiker würden sich dann mehr bemühen, diese Grenzen einzuhalten, um Neuwahlen zu vermeiden. Wahlgeschenke und Klientel-Politik würden dann automatisch abnehmen. Was halten Sie von dem Vorschlag. Zudem müsste der Rüstungsetat noch mehr begrenzt werden. Die USA sind nach den Maastricht-Kriterien ein Griechenland-Fall. Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, muss auch selbst die Rechnung dafür bezahlen.

Politiker sollen dem Wohle des Volkes dienen, was ihre demokratisch legitimierte Aufgabe ist. Aber die meisten tun es nicht, indem sie eine zu hohe Verschuldung zulassen. Wie müssen also die Politiker strenger kontrollieren, auch innerhalb der Legislaturperiode, sonst funktioniert unsere parlamentarische Demokratie demnächst nicht mehr. Aber wer das „Altlasten-Problem“ konsequent angeht, wird nicht wiedergewählt! Darin liegt der tragische Fehler einer parlamentarischen Demokratie, die bisher die Mega-Verschuldung nicht verhindern konnte und wo auch keiner auf die Straße gehen wird, wegen zu hoher Verschuldung. Wir brauchen also eine Volkabstimmung jedes Jahr bei der Festlegung von Verschuldungsgrenzen. Dies würde zumindest die Transparenz und auch das Bewusstsein für diese Problematik erhöhen. Zumindest sollten Politiker jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht abgegeben, der die Höhe der Verschuldung begründet, aber auch die Konsequenzen aufzeigt, was das dauerhafte Überschreiten von Verschuldungsgrenzen mit sich bringt. Um es ganz klar zu sagen: Es geht dabei um die Vermeidung des Staatsbankrotts und der Währungsreform in den nächsten 10 Jahren. Den meisten Bürgern ist dies noch gar nicht so bewusst. Auch in der EU gäbe es wirksame Möglichkeiten der Disziplinierung, die aber offensichtlich unterbleiben. So sollten Defizit-Sünder in der EU geringerer oder keine Subventionen mehr erhalten. Auch müsste die Korruption mehr global geahndet und auch bestraft werden, ebenso wie Steuervergehen.

Trotz der Kurserholung in den letzten Wochen bleibt China das Schlusslicht unter den Weltbörsen, während Ukraine (>60%) und Estland (>40%) die Top-Performer unter den Weltbörsen bleiben, obwohl sie zuletzt seitwärts tendieren.

Der RTS-Index gab am Freitag nur leicht um 0,33% auf 1487 Indexpunkte nach. Dabei sind russische Aktien nach wie vor unterbewertet, vor allem Rohstoffaktien wie Gazprom mit einem KGV von 4. Die dänische Investmentgesellschaft Danske Capital hat einen neuen Russlandfonds herausgebracht, der seine Strategie bei meinem ESI Ostbörsen-Seminar am 24. November 2010 in Frankfurt/M darlegen wird.