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Es sollte der große Befreiungsschlag aus der Schuldenkrise werden, doch zumindest wenn man die Finanzmärkte als Barometer heranzieht, hat die Politik dies mit dem am vergangenen Wochenende zu Ende gegangenen EU-Gipfel nicht erreicht. Bei den US-Ratingagenturen, wo im Vorfeld von Teilen ernsthafte Konsequenzen bis hin zum Entzug der derzeitigen Bonität für einige Mitgliedsländer angedroht wurden, zeigte man sich vom Ausgang ebenfalls ernüchtert.
„Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde eingeschlagen, und ich glaube unwiderruflich“, so Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den Ergebnissen des Gipfels. Die Bundeskanzlerin verteidigte am Mittwoch vehement die Maßnahmen und Reformbeschlüsse von Brüssel. Doch was wurde überhaupt beschlossen? Das Wichtigste in kürze: 1. Schuldenbremse: Grundsätzlich sollen die Euro-Staaten künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das im Vertrag von Maastricht vereinbarte zulässige Defizit von bis zu drei Prozent gemessen am BIP, soll nur noch in Ausnahmefällen – beispielsweise bei strukturellen oder konjunkturellen Sondereffekten – möglich sein. 2. Sanktionen: Im Falle eines Verstoßes gegen die Defizitziele soll ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Das betroffene Land wird dazu verpflichtet sowohl bei der Kommission, als auch beim Rat ein verbindliches Spar- und Reformprogramm hinterlegen. Die automatische Einleitung des Sanktionsverfahrens soll nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit (min. 55% der Mitgliedsstaaten, die min. 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren) der EU-Finanzminister gestoppt werden können. 3. ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll um ein Jahr früher als bisher geplant zum Einsatz kommen. Bereits Ende des kommenden Jahres sollen somit die rund 400 Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen um strauchelnden Staaten unter die Arme greifen zu können. 4. Eurobonds: Zwar stand beim EU-Gipfel auch das Thema Eurobonds auf der Agenda. Offenbar auf Druck der deutschen Kanzlerin wurde das Thema jedoch gar nicht mehr explizit behandelt. Doch die erste Euphorie wurde recht schnell von der Realität eingeholt. Das vielleicht größte Problem ist die Tatsache, dass man sich nur auf einen zwischenstaatlichen Vertrag einigen konnte. Eine supranationale Lösung im Sinne eines EU-Vertrages wurde nicht vereinbart. Zwar ist Kommissionspräsident Barroso optimistisch, dass weite Teile der Beschlüsse durch Bestimmungen des Sekundärrechts juristisch bindend gemacht werden können. Allerdings könnte es insbesondere bei den Sanktionsmechanismen Probleme geben. Art. 126, Abs. 1 ff. des Lissabonner Vertrages AEUV der die Arbeitsweise der EU näher bestimmt, kennt beispielsweise keinen Sanktionsautomatismus. Juristen sehen Art. 126 jedoch vorrangig im Bezug auf die getroffenen Beschlüsse. Das heißt im Konfliktfall könnte ein Staat, der von derartigen Sanktionen betroffen sein sollte, vor dem EuGH klagen. Vor dem Hintergrund der EU-Gipfelbeschlüsse rückten einmal mehr Wirtschaftsdaten in den Hintergrund, dabei waren einige – wie beispielsweise der ZEW-Index oder auch insbesondere einige US-Arbeitsmarktdaten – gar nicht so schlecht. Bondm-News Diese Woche hat die Ratingagentur Standard & Poor’s das Rating der 3W Power S.A./AEG Power Solutions BV bestätigt. (A1A29T) Die Ratingagentur attestiert der Gesellschaft die Note „B-„ und der Ausblick wurde auf „positiv“ gesetzt von vormals „stabil“. Das derzeit schwierige Marktumfeld in der Photovoltaik-Industrie haben die SiC Processing GmbH (A1H3HQ) veranlasst, Maßnahmen an zwei ihrer Standorte einzuleiten. Neben Kurzarbeit am Produktionsstandort Bautzen wird auch ein großer Teil der Kapazitäten in Norwegen außer Betrieb genommen. Durch den Wegfall von großen Mengen an Sägesuspension (Slurry) ist der Weiterbetrieb von Teilen der Produktionsanlagen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr sinnvoll. SiC Processing setzt hingegen ihre Expansionspläne im asiatischen Raum kontinuierlich um. In Zhenjiang (China) wurde die erste Produktionslinie in Betrieb genommen. Ebenfalls wurde die Solarwatt AG (A1EWPU) durch die Creditreform neu bewertet. Das Rating des Solarmodulherstellers wurde von „BB“ auf „B+“ gesenkt. Mehrere Großaufträge über die Lieferung von Auswuchttechnik für Kraftwerksturbinen und –generatoren hat die Dürr-Konzerngeschellschaft Schenk RoTec in 2011 erhalten. Der gesamte Auftragsumfang beläuft sich auf circa 35 Mio. Euro (Dürr AG / A1EWGX). Börse Stuttgart TV Einge Beschlüsse vom EU-Gipfel stehen laut Rechtsexperten auf wackeligen Beinen. Vor allem der geplante Fiskalpakt könnte im Ernstfall zum echten Problem werden, warnt unter anderem die Europäische Kommission. Sind die Beschlüsse vom Wochenende bereits Makulatur bevor sie wirklich umgesetzt werden konnten? Sabine Traub, Leiterin Primary Markets, bei Börse Stuttgart TV. https://www.boerse-stuttgart.de/de/...v.html?vid=6486 Die Ratingagentur Moody's zeigt sich von den Ergebnissen des EU-Gipfels enttäuscht. Man hatte sich mehr erhofft. Die Konkurrentin Standard & Poor's drohte bereits in der Vorwoche mit Konsequenzen sollte die Politik nicht liefern. Droht jetzt ein neuer Abstufungsreigen für Euroland? Waren die Ergebnisse des Gipfels wirklich so unbefriedigend? Das DAF-Anleihenforum zum Thema. https://www.boerse-stuttgart.de/de/...v.html?vid=6489 Anlegertrends In der abgelaufenen Handelswoche rückte bei einigen spekulativ-orientierten Anlegern eine Griechenland-Anleihe mit Laufzeit bis März 2012 in den Fokus (A0T6US). Offenbar setzen einige Investoren darauf, dass Athen seine Schulden zumindest bis März 2012 wird begleichen können. Darüber hinaus, wurde zumindest bis dato der Mut belohnt: Die Anleihe kann auf Wochensicht satte Kursgewinne vorweisen. Nach dem verheerenden Absturz einer Anleihe von Thomas Cook PLC vor rund drei Wochen (siehe Bondsweekly KW 48), kann sich die Schuldverschreibung in dieser Woche wieder leicht erholen. Das Papier konnte binnen einer Woche um fast 10 Prozentpunkte zulegen (A1AWH8). Quelle: boerse-stuttgart AG | ||
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