Yes, he can – make more debts! Die US-Gesundheitsreform wird dem US-Staat 700 Mrd USD kosten und damit die Schulden weiter erhöhen. Die Schuldentürme werden in den USA damit immer größer. Der Aufbruchstimmung wird bald verfliegen, wenn allen Amerikanern die Rechnung präsentiert wird. Aber immerhin: Barack Obama hat sich im US-Kongress mit denkbar knappen Stimmemehrheit von nur 3 Stimmen bei der US-Gesundheitsreform durchgesetzt. Dies verdient Lob und Anerkennung, denn kein US-Präsident schaffte bisher diese Herkulesaufgabe. Ich habe allerdings die Sorge, dass sich Obama zu wenig um die Finanzierung kümmert und zu viel auf einer Wachstumsillusion aufbaut. Auch die Gesundheitsreform muss „durchfinanziert“ werden. Dabei sollen die Reichen in den USA mehr zur Kasse gebeten werden. Auch Obama will eine Reichensteuer für diejenigen einführen, die mehr als 300.000 USD im Jahr verdienen.

Damit sollen jetzt erstmals über 30 Mio. Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen, die bisher ohne Versicherungsschutz waren. Die Armen und Alten bekommen in den USA ohnehin schon eine staatliche Krankenversicherung. Der Rest der Bevölkerung war es bis dahin frei gestellt, ob er sich privat versichert oder nicht. Die private Versicherung war aber recht teuer. Wer krank wurde, musste noch mehr zahlen oder konnte sogar gekündigt werden. Das soll jetzt anders werden, obwohl das System der privaten Krankenversicherung erhalten bleibt. Für die Republikaner ist die Gesundheitsreform wie eine Revolution und einen Schritt in Richtung Regulierung und Sozialisierung. Im Herbst finden in den USA Kongresswahlen statt und bis dahin muss Obama noch weitere Erfolge vorweisen, vor allem bei der Verminderung der Arbeitslosen und Erholung der Konjunktur.

Das Leistungsbilanzdefizit erhöhte sch in den USA im 4. Quartal auf 115 Mrd. USD gegenüber 102 Mrd USD m 3. Quartal, wobei die Hauptdefizite mit Japan und China entstehen. Im letzten Jahr erwirtschafte China gegenüber den USA einen Rekord-Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 250 Mrd. USD. Ich erwarte demnächst zwar eine Aufwertung des Renmimbi, aber weiterhin ein gespanntes Verhältnis zwischen USA und China. Chinesische Ökonomen warnen schon vor einem Yuan-Krieg mit den USA, falls sich Peking weiterhin weigert, den Forderungen nach einer Aufwertung der Währung nachzukommen. Falls es zu keiner Aufwertung kommt, will die USA mit Strafzöllen gegenüber chinesischen Produkten reagieren. China wird sich bei den nächsten Aufkäufen von US-Staatsanleihen zurückhalten, so dass die US-Notenbank wieder US-Staatsanleihen aufkaufen muss. Obama hat demnächst nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch einige Herkulesaufgaben zu lösen, wie die Verbesserung zu Israel nach der Siedlungspolitik in Palästina. Noch wichtiger und brisanter ist dann aber die Lösung der Iran-Problematik.

Schon einige Wochen nach Ostern will Obama nun auch mit einem 1300 Seiten langen Gesetzesentwurf – wer liest so etwas schon genau ? – den nächsten Coup landen und ein neues Bankenregulierungsgesetz durch den Kongress und Senat bekommen. Es kann aber gut sein, dass dieses Gesetz nicht durchkommt, weil die Bankenlobby in den USA zu stark und mächtig ist. Obama braucht im Senat mindestens eine Stimme der Republikaner, die er aber wohl nicht bekommen wird. Die Republikaner gehen immer mehr auf Konfrontationskurs mit Obama. Vielleicht handelte es sich auch einen Deal, dass einige Kongressabgeordneten zwar die Gesundheitsreform durchgehen lassen, aber zur Bankenregulierung in der von Obama vorgeschlagenen Form nein sagen, da sich die Banken in Ihrer Eigenständigkeit zu sehr eingeengt und bevormundet fühlen. In den USA soll nun ein 50 Mrd USD Rettungsfonds geschaffen werden, der aus einer Bankenabgabe finanziert wird. Dabei sollen die Banken, die mehr Risikogeschäfte machen, auch mehr zu Kasse gebeten werden. Sparkassenmüssen also wenige zahlen sollen sich aber auch beteiligen, was aber auf Ablehnung stößt. Im Prinzip gibt es ähnliche Überlegungen zur Bankenregulierung in Deutschland.

Dabei geht das Bankensterben in den USA schon jetzt munter weiter. In der vergangenen Woche erhöhte sich die Zahl der Bankeninsolvenzen um weitere 7 auf traurige 37, was schon doppelt so viele sind wie im Vorjahr. Der Einlagensicherungsfonds ist leer, so dass die Banken auch hier nachschießen müssen. Bei den Großbanken laufen die Geschäfte vor allem beim Investmentbanking und im Eigenhandel wieder besser, aber genau dies will Obama beschränken. Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt ist jetzt en Linksrutsch, eine Tendenz zur Regulierung und einem größeren Staatseinfluss unverkennbar. Sarkozy musste jetzt eine Schlappe bei den landesweiten Kommunalwahlen hinnehmen, wo er fast überall die Mehrheit verlor. In Lettland wurde die Regierungs-Koalition am 17. März gekippt, was weitere IWF und EU-Zahlungen in Frage stellt. Ich befürchte mehr politische Unruhen und auch Streiks in Zukunft in vielen Länden der Welt. Nach Ostern wollen in Deutschland schon wieder die Piloten streiken.

Ich habe den Eindruck, dass das Motto: „Raus aus Anleihen, rein in Aktien“ sich im Jahresverlauf immer mehr durchsetzten wird. Bei leicht steigenden, aber immer noch historisch niedrigen Zinsen erwarte ich Aktienkurssteigerungen und eine Erhöhung der Staatsanleihenrenditen, aber ein Verringerung der Unternehmensanleihenrenditen. Steigende Aktienkurse liegen daran, dass dann Staats- und auch Unternehmensanleihen, wo die Zinsen jetzt nachhaltig sinken, zunehmend unattraktiver werden. Versicherungen sind ohnehin nur noch mit einem geringen Prozentsatz in Aktien investiert und verdienen auch bei Staatsanleihen nur geringe Renditen. Sie geraten zunehmend unter Zugzwang, wenn ihnen die Aktienkurse weglaufen. Aufgrund der hohen Liquidität kann die „Rallye der Angst“ also fortgesetzt werden.

Die Aktienmärkte sind weiterhin relativ stabil und befinden sich fast überall nahe der neuen 12 Monats-Hochs, wobei sich am letzten Freitag leicht konsolidierten. Der DAX kämpft jetzt mit der 6000-er Marke, der Dow Jones Industrial Index mit 10.800 (=neuen 12 Monats-Hochs) und der RTS mit 1540-1560. Am Freitag schloss der RTS um 0,5% erhöht bei 1545 Indexpunkten, was immerhin +6,9% seit Jahresbeginn bedeuten. Noch besser konnte ungarische Aktien mit +12% performen. Die Top-Performer der Welt bleiben die Aktien aus dem Baltikum und aus der Ukraine (>40%).

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