Die europäischen Finanzminister einigten sich am Freitag in Kopenhagen auf eine Erhöhung des europäischen Rettungsschirms auf 800 Mrd. €. Dabei werden die bisher gezahlten Gelder an Griechenland, Portugal und Irland nicht abgezogen, sondern der ESM startet dann mit vollen 500 Mrd € im Sommer. Sarkozy stimmte sogar dem Vorschlag der OECD zu, den Rettungsschirm auf 1 Billion € zu erweitern, wogegen Schäuble aber intervenierte. Heraus kam nun der Kompromiss von 800 Mrd €, wobei noch unklar ist, wie sich die reale Haftung verteilt. In Brüssel bzw. wie jetzt in Kopenhagen wird dabei um Mrd. geschachert wie auf einem Basar. Dabei geht es im „worst case“ auch um die deutschen Steuerzahler, die die Hauptlast tragen würden, falls die Kredite, die man südeuropäischen Ländern gewährt, nicht mehr zurückzahlen kann. Im Grundsatz ist dies wieder auch eine präventive Bankenrettung.

Deutsche Politiker geraten immer mehr unter Zugzwang und ändern fast jeden Monat ihre Meinung nach dem Motto: „Was kümmert mich das Geschwätzt von gestern“. Worauf aber soll sich der Bürger aber verlassen, wenn Politiker ständig Wort brechen? Man kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass man sich auf das gesprochene Wort des Politikers nicht verlassen kann. Aber das war wohl schon immer so – leider. So ist auch möglich, dass die Piraten – ohne Programm – 2013 in den Bundestag einziehen werden. Immerhin fordern die Piraten Transparenz und das ist etwas, was ich auch fordere. Auf Ehrlichkeit bei Politikern zu hoffen ist wohl eine weltfremde Illusion. Bei der nächsten Krise wird es dann auch heißem: „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ Die IWF-Chefin forderte schon 2 Billionen € zur Rettung der Währungsunion und das hätte Frankreich wohl auch mitgemacht. Woher soll man diese 2 Billionen im Ernstfall aber eigentlich nehmen, wenn nicht stehlen. Dann wären sie nicht verfügbar – garantiert, es sei denn, es käme zu Zwangsenteignungen!

Es ist schon unglaublich, was gegenwärtig passiert und alle machen bedenkenlos mit. Da erhöhen die größten „bad banks“ der Welt, die EZB und die FED, ihre Bilanzsummen in kurzer Zeit auf jeweils über 2,5 Mio. €. Da gewährt die EZB den Banken zinsgünstige Kredite zu 1%, also fast geschenkt, im Volumen von 1 Billion €, um eine Kreditklemme zu vermeiden. Bei der Wirtschaft kommt das Geld aber gar nicht an, da die Banken das Geld ihrerseits bei der EZB parken. Einen funktionierenden Interbankenmarkt, der auf gegenseitigem Vertrauen beruht, gibt es nach wie vor nicht.


Es ist allerdings blamabel, dass der Staat keine 70 Mio. € Bürgschaft für die Transfergesellschaft der 10.000 Schlecker-Mitarbeiter seitens der des Landes Bayern aufgrund des Vetos der FDP zustande kommen konnte. Die FDP, die gerade in der Krise ihre liberale und marktwirtschaftliche Kraft entwickeln könnte, kommt so sehr schnell an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Dies aber nur am Rande bemerkt.

Wenn aber die südeuropäischen Länder in einer Rezession verharren, wird es schwierig bleiben. Im Grundsatz geht es weiter um die Refinanzierung von Anleihen und die Vermeidung von Staatsbankrotten und damit auch Bankenpleiten. Die OECD sieht zu Recht Gefahren, dass zu einem herben Rückschlag kommen kann, zumal noch einen Marshallplan für Südeuropa fehlt. Wachstumsdämpfer sind auch in China zu erwarten, die nicht zu stark ausfallen dürfen, sonst kippen der Aktien- und der Rohstoffmarkt schnell wieder. Im Wahljahr zum Präsidenten erwarte ich gute Konjunkturdaten aus den USA und dies könnte den Weltbörsen Unterstützung bieten. Zudem wird auch in Deutschland ein deutlicheres Wachstum geben als zu erwarten war. Daher sprintet auch der DAX davon.


Wie Sie meinen Kolumnen vor einigen Jahren entnehmen können, habe ich die Schuldenbremse früher gefordert als dies die Politiker diskutierten. Die Politiker sind also auf dem richtigen Weg. Es kann aber sein, dass dieser Fiskalpakt zu spät kommt und der „point of no return“ schon überschritten wurde. Vergessen wurde die Verpflichtung, in Wachstumsphasen Schulden zurückzubezahlen. Das geschieht nie, sollte aber geschehen und auch Verfassungsrang haben. Jede zusätzliche Schuldenaufnahme, die jetzt genehmigt wird, ist nur eine Erhöhung der Bürde der zukünftigen Generation, die darunter leiden wird. So etwas ist unverantwortlich für jeden Politiker, der die Zukunft gestalten soll.

Aufgrund der sich angehäuften Schulden wirkt ein Fiskalpakt in einer Rezession kontraproduktiv. Allmählich gehen der Geld- und Fiskalpolitik ohnehin alle Mittel aus und der Handlungsspielraum der Politik wird immer geringer. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, die Zukunft zu gestallten. Es geht dann nur noch um Schuldenzwänge und dem eilen von einer Krisensitzung zur nächsten. Jetzt haben wir eine Atempause durch die Billion der EZB und die XXL-Rettungsschirme. Aber für wie lange? Draghi verkündet schon, dass die Krise beendet ist. Ich würde mich freuen, wenn er Recht hat. Aber leider leiden die Politiker und auch zuweilen deren Berater an chronischer Dyskalkulie und an Alzheimer.

Nach Ansicht der OECD soll der Rettungssschirm so groß sein, dass es keine Spekulation mehr gegen finanzschwache Länder wie vor allem den südeuropäischen Ländern gibt. Aber die Sichtweise halte ich für ein wenig naiv und weltfremd. Wenn die Länder es nicht schaffen ihr Schuldenproblem zu lösen und dauerhaft in einer Rezession bleiben, dann wird man dies an den Zinsspreads in den Prämien für CDS sehr schnell merken, ganz egal wie hoch der Rettungssschirm ist. Dann werden auch die Rating-Agenturen wieder drauf hauen und die Märkte verunsichern.

Im Grundsatz ist der größte Rettungssschirm schon gebildet worden und dies ist die EZB mit ihrer Bilanzsumme von 2,6 Billionen € und die FED mit dem QE2. Wie will die EZB diesen Rettungssschirm wieder abbauen? Das globale Finanzsystem ist jetzt voll von den FED- und EZB-Drogen abhängig. Ich bin gespannt, wie es sich auswirken wird, wenn die Drogen einmal abgesetzt werden und Liquidität entzogen wird.

Die Börsen stiegen am Freitag, obwohl die US-Konjunkturdaten gemischt waren. Wichtig war dabei, dass der revidierte Michigan Verbraucher-Index im März auf 76 gestiegen war, während der Chicagoer Einkaufsmanager-Index auf 62 Punkte gefallen war. Mit großer Spannung werden jetzt auch die nächsten Konjunkturdaten aus China erwartet, die ebenso wichtig sind. Der DAX konnte am Freitag um 1,04% auf 6964 Indexpunkte, der Dow Jones um 0,55% auf 13,220 Indexpunkte und der RTS-Index um 1,45% auf 1636 Indexpunkte zulegen.

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