EU FLÜCHTLINGSPOLITIK.

Land in Sicht: Es werden nun von einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter gemeinsame Schritte unternommen, um den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken. Erste Politiker unterscheiden inzwischen zwischen Migranten (Wirtschaftsflüchtlinge) und Asylanten. Wer zu Hause um sein Leben fürchten muss, muss in Europa Zuflucht finden können. Wer jedoch einfach nur unzufrieden ist und sich in einem europäischen Land ein besseres Leben verspricht, muss bestimmte Anforderungen erfüllen, um aufgenommen zu werden.

Die Trennung dieser beiden Gruppen ist in den vergangenen Jahren aufgehoben worden, ich habe das im Rahmen meiner lokalen Tätigkeit hier in Hamburg bereits 2015 kritisiert. Heute ist es gar nicht leicht, eine scharfe Trennung wieder herzustellen, denn der Begriff "Flüchtling" umfasst ja auch Wirtschaftsflüchtlinge und unser System ist gar nicht auf eine unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen vorbereitet.

Vom EU-Gipfel werden heute gemeinsame Formulierungen veröffentlicht, der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist ein Anfang, den ich als vielversprechend bezeichnen möchte. Schlimm ist, dass in anderen Ländern bereits Populisten an die Macht kamen und entsprechende Änderungen vorgenommen haben. Hoffen wir, dass der Weckruf der CSU an unsere Bundeskanzlerin laut genug war, um mit aller Macht tragfähige EU-Lösungen zu erarbeiten, denn ich wünsche mir, dass Union und SPD eine neue Regelung erarbeiten und nicht ein ggfls. populistischer Kanzler, der Merkel folgen könnte.

Das fasst auch meine Einstellung zu Donald Trump gut zusammen: Es ist schlimm, dass erst ein Donald Trump kommen muss, um in den USA mit offensichtlichen Missständen aufzuräumen. Aber das Establishment hat es lange Zeit nicht geschafft. Das Establishment in Deutschland lässt auch Übergangslösungen, die aus der Not heraus geboren waren, zu Dauerlösungen werden. Hoffen wir, dass die dauerhaften Übergangslösungen nun endlich in eine tragfähige und mit unserer Moral in Einklang zu bringenden Dauerlösung überführt werden können.

Horst Seehofer wird meiner Einschätzung nach die nun gefundene Lösung als nicht ausreichend, aber einen guten ersten Schritt bezeichnen und der Kanzlerin mehr Zeit einräumen. Er wird also zufrieden feststellen, dass er Dinge in Bewegung gebracht hat, wird aber den Druck aufrecht erhalten, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.

Der DAX ist daher heute um 1,2% angesprungen und hat die Hälfte seiner in der abgelaufenen Woche erlittenen Kursverluste wieder aufgeholt.

HANDELSSTREIT CHINA - USA

Trump hatte angekündigt, Investitionen von chinesischen Unternehmen in US-Unternehmen zu überprüfen. Kurz darauf wurde bekannt, dass statt eines Gesetzes "zur Wahrung der Inneren Sicherheit" lediglich eine Durchführungsverordnung erlassen werden könnte. "Verbale Abrüstung" wurde das genannt. Im Resultat ist es das gleiche, Trump ist es relativ egal, ob er über Gesetze oder Verordnungen Fakten schafft. Solange er mit den Chinesen verhandelt, sollte kein chinesisches Unternehmen versuchen, ein US-Unternehmen zu übernehmen, denn Trump wird es verhindern - allein um ein Zeichen zu setzen.

Aber ob es eine verbale Abrüstung ist, oder aber das Eingeständnis, dass an dieser Stelle mit Gesetzen nichts zu machen ist, sei mal dahingestellt. Ich könnte mir eher vorstellen, dass Trump hier frühzeitig einen machbaren Weg eingeschlagen hat, bevor er sich eine blutige Nase holen würde. Und das werte ich als ein Zeichen dafür, dass auch die von Trump aufgebauten Drohkulissen langsam an den Zenit der Eskalationsmöglichkeiten stoßen.

China wird diesen Schritt mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen: Land in Sicht. Wenn das Ende der Eskalationsstufen erreicht ist, müssen sich die Streithähne zusammensetzen, die Karten liegen ja bereits auf dem Tisch und dann wird endlich verhandelt.

HANDELSSTREIT USA - EU

Ich halte Donald Trump für einen Freund Europas - auch wenn mir da viele widersprechen. Und sein vom Zaun gebrochener Handelsstreit mit der EU, insbesondere mit den deutschen Autobauern, ist seine Methode, um die in seinen Augen aus dem Rahmen gefallenen Handelsbeziehungen neu zu ordnen. Auch hier wird am Ende, wenn alle Karten auf dem Tisch liegen, verhandelt. Auf welcher Eskalationsstufe befinden wir uns hier?

Nun, "the elephant in the room", wie die Amis sagen, der Elefant im Raum ist der Export deutscher Autos in die USA. Ich habe Ihnen die Statistiken gezeigt, aus denen hervorgeht, dass dies die größte Einzelposition ist, die für den Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA verantwortlich ist. Und die USA haben nun angekündigt, gegebenenfalls 20% Zoll auf diese Autos zu erheben. Gestern hat Trump noch in einer Rede wild über Mercedes und BMW geschimpft. Ich nehme an, dass wir uns auch bei dieser Auseinandersetzung bereits auf einer ziemlich hohen Stufe der Eskalationsleiter befinden. Land in Sicht!

Schauen wir einmal, wie sich die wichtigsten Indizes im Wochenvergleich entwickelt haben:

WOCHENPERFORMANCE DER WICHTIGSTEN INDIZES


INDIZES (28.06.2018) Woche Δ Σ '18 Δ

Dow Jones 24.216 -1,3% -2,5%
DAX 12.177 -2,7% -5,7%
Nikkei 22.270 -1,9% -2,2%
Shanghai A 2.919 -3,1% -15,7%
Euro/US-Dollar 1,17 0,5% -2,8%
Euro/Yen 129,00 1,0% -4,4%
10-Jahres-US-Anleihe 2,85% -0,07 0,42
Umlaufrendite Dt 0,17% -0,03 -0,11
Feinunze Gold $1.252 -1,3% -3,9%
Fass Brent Öl $77,60 5,4% 16,6%
Kupfer 6.688 -1,9% -6,5%
Baltic Dry Shipping 1.329 -1,3% -2,7%
Bitcoin 5.946 -11,2% -57,2%


So, die Karten liegen auf dem Tisch und es ist erschreckend, mit welchen Schritten die Wirtschaftsnationen sich gegenseitig drohen. Kein Wunder also, dass diese Woche für einen kräftigen Ausverkauf an den Finanzmärkten gesorgt hat: der Dow Jones verlor 1,3%, der DAX sogar 2,7%, in Japan ging's um 1,9% runter und China wurde mit -3,1% am stärksten getroffen.

Der Euro vollführt eine Berg- und Talfahrt, die in erster Linie vom Schwesterstreit der CDU und CSU bestimmt wurde. Anleger suchen vor dem Hintergrund des Ausverkaufs an den Aktienmärkten nach Sicherheit in festverzinslichen Anleihen, das Zinsniveau ist daher weiter gesunken. In Deutschland nimmt die Umlaufrendite sogar wieder Kurs auf die Null!

Die Goldpreisentwicklung überrascht mich weiter, denn trotz dieser Drohkulisse gibt der Goldpreis weiter ab (-1,3%) und notiert inzwischen deutlich unter dem Niveau vom Jahresbeginn.

Auf dem Ölmarkt gibt es neue Entwicklungen: Die US-Amerikaner haben eine Reihe von Bündnispartnern überredet, Öl aus dem Iran zu boykottieren. Der Iran ist der drittgrößte Ölproduzent der OPEC. Ein Importstopp verknappt das auf den Weltmärkten verfügbare Öl deutlich. Doch keine Angst, andere werden die Lücke füllen. Und raten Sie mal, wer das ist: Saudi Arabien wird ab sofort 11 Mio. Fässer pro Tag fördern, die größte Fördermenge in der Geschichte des Königreichs.

So profitieren die Saudis gleich doppelt: zum einen durch die größeren verkauften Ölmengen, zum zweiten durch den angesprungenen Ölpreis (+5,4%). Und natürlich freut es die Saudis, wenn der hohe Ölpreis für eine höhere Bewertung des Staatsbetriebs Saudi Aramco führt, der nächstes Jahr an die Börse gebracht werden soll.