EZB-Sitzung mit neuen Impulsen.

Um ihrem „Preisstabilitätsmandat“ gerecht zu werden und das langfristige Inflationsziel von knapp unter 2 % pro Jahr zu erreichen, hat die EZB in ihrer letzten Sitzung eine Kombination aus unterschiedlichen Maßnahmen angekündigt. Gesenkter Leitzins, gesenkter Spitzenrefinanzierungszins, negative Zinsen auf Überschussreserven, neu gestaltete zweckgebundene Refinanzierungsgeschäfte und ein geplanter Vorstoß in den Markt der Kreditverbriefungen.

Die EZB zeigt sich also außerordentlich bemüht, die Kreditvergabe für europäische Banken attraktiver zu machen. „Strafzinsen“ für geparkte Liquidität der Banken sprechen eine recht deutliche Sprache. In der Theorie ist dieser Maßnahmenkatalog der EZB ein probates Mittel, um die lahmende Konjunktur in Europa nachhaltig in Schwung zu bringen. Denn eine gesteigerte Kreditvergabe erhöht die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, die Geldmenge in der Realwirtschaft nimmt zu, die Konjunktur wird angekurbelt, die niedrige Inflation wird bekämpft. Doch wie wirkungsvoll sind diese Maßnahmen in der Realität?

Probleme und Prioritäten

Grundsätzlich ist eine – wenn auch nur marginale - Senkung der kurzfristigen Zinsen ein positives Signal. Die Zinsstrukturkurve wird steiler, das Kreditgeschäft für Banken dadurch profitabler: Verminderte kurzfristige Finanzierungskosten erhöhen die Margen, der Anreiz zur Kreditvergabe wächst. Doch die schleppende Kreditvergabe der letzten Jahre beweist, dass der Anreiz für die Banken insgesamt nicht besonders groß war. Denn das grundlegende Problem ist hausgemacht: Schließlich hat die EZB jahrelang durch ihre expansive Geldpolitik die Zinsen am langen Ende nach unten gedrückt, dadurch den Spielraum für die Margen eingeengt und die Kreditvergabe sozusagen eigenhändig ausgebremst.

Neue Anreize für Banken?

Jetzt versucht die EZB, diese Versäumnisse zu „reparieren“. Die Banken werden den Strafzins auf die Überschussreserven in Höhe von 91 Milliarden Euro sicherlich nicht tatenlos akzeptieren, sondern das Geld irgendwie in die Wirtschaft einfließen lassen – gemessen an der Größe der europäischen Wirtschaft ist der Betrag jedoch relativ gering. Risikoscheue Banken werden es sogar bevorzugen, die Reserven über hochliquide Assets in die eigene Bilanz zu holen. Schließlich schweben die angekündigten Stress-Tests, deren Ausmaß nach wie vor nicht exakt abgesteckt ist, wie ein Damoklesschwert über den Banken.

Wird das Geld aus dem 400 Milliarden Euro umfassenden Refinanzierungsprogramm also nicht „zweckgebunden“ verwendet, das heißt für die Erhöhung der Kreditvergabe an europäische Unternehmen, bleibt für die Banken unterm Strich immer noch ein herkömmliches Refinanzierungsgeschäft zu hervorragenden Konditionen stehen. Es gibt schlimmere Strafen. Auch wenn die EZB den Banken zusätzliche Anreize setzt (wer nachweislich die Kreditvergabe an europäische Unternehmen erhöht, erhält die Möglichkeit für zusätzliche Refinanzierungsgeschäfte mit der EZB), so können sich die regulatorische Bedingungen zum großen Bremsklotz für die Pläne der EZB entwickeln. Ähnlich unklar ist auch, welche Assets die EZB im Rahmen eines QE-Programms tatsächlich aufkaufen würde. Die EZB sollte sich dabei vor allem eins vor Augen halten: Quantitative Easing sorgt für eine Abflachung der Zinsstrukturkurve und bremst die Kreditvergabe!

Fazit

Die Richtung stimmt, doch wie wirkungsvoll die Maßnahmen der EZB letztendlich sind, hängt viel von regulatorischen Bedingungen ab. So lange die Stresstests nicht abgeschlossen sind, wird sich kein Bankvorstand weit aus dem Fenster lehnen.

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