Praxisferner Unsinn ohne Ende.

Vor einigen Wochen schrieb ich unter dem Titel „Der Wahnsinn hat Methode“ von der ausufernden Bürokratie in allen Lebensbereichen. Es gibt viel zu tun, aber der Asylstreit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel überlagert derzeit alle anderen Nachrichten. Während sich der Deutsche Bundestag bereits in wenigen Tagen in seine Sommerpause verabschiedet, bleiben viele Fragen aus den Koalitionsverhandlungen offen. Stillstand überall!

Wer reguliert eigentlich die Regulierer?

Im ganzen Regulierungswahnsinn bleibt eine wichtige Frage offen: Wer überwacht oder reguliert eigentlich die Regulierer und Gesetzgeber? Für unsere Branche, der Vermögensverwaltung, gilt: Eine strenge Überprüfung der „Eignung“ eines Finanzdienstleisters ist im Kern sicherlich eine gute Sache. Schwarze Schafe, die für das schlechte Image einer ganzen Branche verantwortlich sind, gehören so gut wie möglich ausgesiebt. So weit so gut.

Doch hierbei drängt sich folgende Frage auf: Wie sieht die Eignungsprüfung für deutsche Politiker, vor allem Spitzenpolitiker aus? Welche Normenkontrolle wird angewendet, um die Befähigung derjenigen Personen zu überprüfen, die politische Macht über die stärkste Wirtschaftsnation Europas in die Hände gelegt bekommen? Die Antwort: Es gibt keinerlei Kontrolle! Keine Regulierung, keine Eignungsprüfung, keine Mindestansprüche an fachliche Kompetenzen, kein gar nichts! Einzige notwendige Voraussetzung: Man muss von den Bürgern gewählt werden und manchmal ein gewisses Mindestalter besitzen. Darf das wirklich ausreichen?

Wenn schon Regulierungswahn, dann bitte für alle: Ein Befähigungsnachweis und vor allem auch eine striktere Amtshaftung für Politiker und Funktionäre im öffentlichen Bereich ist längst überfällig.

Die vielen politischen Sonntagsreden mit pauschaler Managerschelte sind absurd. Wo bleiben härtere Konsequenzen in der Politik? Politiker versenken flächendeckend Milliarden mit schiefgelaufenen Projekten! Hier in Rheinland-Pfalz die Nürburgring-Affäre, in Berlin das nicht enden wollende Desaster um den Flughafenneubau. Sachverstand ist überall Fehlanzeige. Konsequenzen leider auch! Jetzt sollen neue Regelungen an den Grenzen gefunden werden. Das nächste Bürokratiemonster wartet schon.

Politik bestimmt ihre eigenen Regeln

Politiker sind fast immer „branchenfremde Chefs“ und keine Profis. Das müssen sie erstrangig auch nicht sein. Sie sollten jedoch ihren Kompetenzkreis vernünftig einschätzen können. Hier hapert es aber gewaltig. Die Lebensläufe der deutschen Politiker zeigen oft nur steile politische Karrieren, viele sind Politiker auf Lebenszeit. Unternehmerischen Erfolg sucht man vergebens. Meister der Rhetorik, Profis der Theorie!

Die politische Einflussnahme auf Wirtschaft und Unternehmen werden zutreffend als „Eingriffe von außen“ bezeichnet. Berufspolitiker von der Wiege bis zum Grab, mit einer teilweise erschreckenden Distanz zur unternehmerischen Realität.

Es mangelt nicht an guten Bemühungen. Nehmen wir die Sonder-AfA für den Wohnungsneubau. Mehr Steueranreize für privaten Wohnungsbau. Schon jahrelang in der Diskussion, jetzt will die Bundesregierung das Gesetzespaket „so schnell wie möglich auf den Weg bringen“. „Noch vor der Sommerpause“. Man darf gespannt sein, ob auch diese Maßnahmen unter dem Asylstreit verschüttet werden.

Fazit

Immer mehr Unternehmer sind zusehends frustriert. Die Bürokratie ist längst zum Bremsklotz der deutschen Wirtschaft geworden. Praxisfremde Lösungen belasten vor allem den Mittelstand als das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es ist höchste Zeit zum Umdenken!

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