Der Bundestag genehmigte am Freitag mit einer Mehrheit von 95% den 44 Mrd €-Kredit der Troika an Griechenland in verschiedenen Tranchen, womit Griechenland – wieder einmal – vor der Insolvenz zunächst bewahrt wird. Wenn Griechenland eine Aktiengesellschaft wäre, würde sich jetzt alle Beteiligten, inklusive der Bundestagsabgeordneten, der Insolvenzverschleppung schuldig machen, was ein Straftatbestand ist, denn jedem müsste einleuchten, dass Griechenland schon lange überschuldet ist und aus eigener Kraft, sprich eigener Wettbewerbsfähigkeit, nicht in der Lage wäre, die Kredite zurückzuführen oder gar wieder auf dem Kapitalmarkt „salonfähig“ zu werden, sprich Anleihen zu normalem Zinsen zu platzieren. Griechenland bekommt jetzt zwar niedrigere Zinssätze und hat mehr Zeit, die Kredite zurückzuzahlen, was aber nicht ausreichen wird, um einen Schuldenabbau zügig und effektiv voranzutreiben, denn Griechenland befindet sich noch in einer tiefen Rezession.

Man vergisst bei den angeblich alternativlosen „Hilfen“, die nur den Banken dienen, zudem gerne, dass griechische Staatsbürger auch Vermögen von über 600 Mrd. € haben, davon wohl über 200 Mrd € allein in der Schweiz. Reiche Griechen kaufen jetzt reihenweise Immobilien in London auf. Auch dies wird von den EU-Aufsehern zugelassen, von den zuständigen griechischen Behörden ganz zu schweigen. Auch dies ist ein Teil des grotesken Spiels der „manipulierten Marktwirtschaft“.

Die Entscheidung des Bundestages ist ein weiteres Beispiel einer „manipulierten“ Marktwirtschaft, wo von (ahnungslosen?) Politikern auf das Prinzip Hoffnung und Zeitgewinn gesetzt wird. Ich persönlich bin nicht gegen eine (richtige) Hilfe für Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern. Nur müsste man sie einfach als „Entwicklungshilfe“ ohne Rückzahlungsanspruch mit Besserungsschein bezeichnen, was ehrlicher wäre. Dies müsste dann selbstverständlich auch nur unter Auflagen und effizienter Kontrolle geschehen. Ein Schuldenschnitt, der in einigen Jahren wohl unausweichlich ist, kommt Endeffekt auf das Gleiche raus, nur wird dieser vom IWF vorgeschlagene Schritt auch unter anderem auch aus wahltaktischen Gründen der Bundesregierung noch nicht begangen.

Das Gleiche trifft im Grundsatz für spanische Banken zu, die sich mit Immobilienkrediten verzockt haben. Muss man solche Banken eigentlich wirklich retten oder müssen sie von Markt verschwinden, wie es in einer sauberen Marktwirtschaft der Fall wäre? Spanien erhält nun ESM-Hilfen von 42 Mrd €, wobei keiner weiß, ob die Banken damit auskommen, da der genaue Abschreibungsbedarf der Immobilienwerte unbekannt ist bzw. auch künstlich manipuliert wird. Die Baugenehmigungen sind in Spanien in diesem Jahr um 51% auf 5100 eingebrochen. Die Bauwirtschaft liegt brach. So manches Bauunternehmen steht am Rande der Pleite. Immobilienmakler verschwinden massenhaft von der Bildfläche. Hier vollzieht sich also jetzt die gleiche Katastrophe wie zuvor beim Immobilien-Bubble in den USA, wo sich der Immobilienmarkt durch die Manipulation der FED-Hypothekenanleihenkäufe jetzt allmählich wieder erholt. Spanien ist von einer Erholung aber noch weit entfernet. Das dicke Ende kommt hier noch.

Angeblich stehen in Spanien schon 1,5 Mio. Wohnungen leer und viele Wohnungen am Rande von Valencia oder auf dem Lande sind schlichtweg unverkäuflich. Dennoch bilanzieren Banken und Versicherungen Immobilien zum Teil zum Anschaffungswert, obwohl die Hälfte oder mehr abgeschrieben werden müsste. Was da auf den europäischen Steuerzahler in 2013 noch auf uns zukommt ist ungewiss, also eine „black box“. Auch hier handelt es sich um den Straftatbestand der bewussten Insolvenzverschleppung bei Banken und um eine von Politikern gewollte „manipulierte“ Marktwirtschaft.

Wir haben jetzt im Oktober eine neue traurige Rekordarbeitslosenquote von 11,7% in Europa und bei den meisten südeuropäischen Ländern gibt es nicht den sozialen Schutz wie in Deutschland. Im Oktober waren in den 17 Euro-Ländern 18,7 Millionen Menschen arbeitslos, das sind in absoluten Zahlen 173.000 mehr als im Vormonat und fast 2,2 Millionen mehr als vor einem Jahr, wobei die Arbeitslosenquote in Südeuropa am höchsten und in Österreich mit 4,3%. Luxembourg mit 5,1% sowie Deutschland mit 5,4% am geringsten ausgeprägt ist. Kein Wunder also, dass es immer mehr nach Deutschland zieht, auch um den Sozialstaat auszunutzen, aber auch um einen Arbeitsplatz finden, weil dies in der Heimat nicht möglich ist. Diese „Völkerwanderung“ von den armen zu den reichen Ländern wird in den nächsten Jahren noch zunehmen, nicht nur bei den Sinti und Roma, und auch die sozialen Ungleichgewichte. Damit werden die Integrationsprobleme aber auch bei den reichen Ländern immer größer. Schauen wir uns jetzt in Berlin-Neukölln, Dortmund und Duisburg um, dann wissen Sie, was ich meine.

Ein Katastrophe, die irgendwo aber auch jeder EU-Politiker mit zu verantworten hat, ist vor allem die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien (mit 55%!), aber auch in Griechenland, Portugal, Italien und last not least Frankreich. Frankreich hat jetzt ein auch eine neue Rekordarbeitslosigkeit, womit Hollande mit seinen sozialistischen Konzept in Kombination mit den Sparbemühungen auch an die Grenzen der Machbarkeit kommt und nun vor großen Herausforderungen steht, um es positiv zu formulieren. Auch Frankreich droht in eine Rezession zu schlittern. Die Anleihen wurden von den Rating-Agenturen schon herabgestuft. Im Oktober waren in den Euro-Ländern 3,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Der Zuwachs war mit 350.000 doppelt so stark aus wie bei allen Arbeitnehmern insgesamt. Auch die Quote war bei jungen Leuten mit 23,9 Prozent doppelt so hoch.

Die Arbeitsmärkte müssen in Südeuropa dringend reformiert werden und flexibler gestaltet werden. Auch hier sollte es in Europa Chancengleichheit geben, aber die steht nur auf dem Papier. Auch dies ist eine soziale Zeitbombe, die unaufhaltsam tickt, denn die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen. Der Wohlfahrtstaat gerät mehr und mehr in Gefahr, sich selbst abzuschaffen.

Am Montag werden der italienische Präsident Monti und der französischen Präsident Hollande im TV-Interview bei „Euronews“ von zwei Journalisten befragt und ich hoffe, sie finden kluge Antworten auf drängende Fragen. Italien und Frankreich sind wichtige Säulen des Euro-Korsetts. Bricht eine dieser Säulen, ist nicht nur der Euro kaputt, sondern ganz Europa insolvent. Der Kanzlei CMS Hasche Sigle, die jetzt 500 Mio. € (!) zur Abwicklung der Insolvenz von Lehmann Brothers Deutschland bekommt, würde das nur freuen, denn das gäbe dann neue Mandate…

Die Rating-Agentur Moodys senkte am Freitag das Top-Rating des ESM-Rettungssschirm auf Aa1 mit negativem Ausblick, womit sich auch der ESM in Zukunft nur teurer refinanzieren kann. Ich glaube, dass deutsche Anleihen aufgrund der steigenden Gesamthaftung im nächsten Jahr ein ähnliches Schicksal ereilen wird, zumal wenn das Wachstum nachlassen sollte. Mit den schwachen Renditen im Anleihenbereich sind im nächsten Jahr aber Versicherungen gefährdet, ihren Garantiezins weiter zahlen zu können. Auch von dieser Seite droht trotz Solvency 2 weiteres Ungemach.

Was Griechenland in klein ist, sind die USA in groß. Hier steht Obama jetzt vor ähnlichen Herausforderungen wie viele Regierungschefs auf der Welt. Das Land ist mit 100% des BSP schon jetzt überschuldet, aber hier halten (noch) die Japaner und vor allem die Chinesen hingegen den Amerikaner die Stange und kaufen amerikanische Anleihen auf, auch wenn sie kaum Zinsen bringen. Wer jetzt amerikanische Anleihen kauft, wird garantiert real Geld verlieren. Würde diese „Käufergruppe“ gänzlich wegfallen wäre die USA von heute auf morgen pleite. China und Japan sind also für die Solvenz Amerikas existenziell notwendig.

Obama muss jetzt bis Januar Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorschlagen, wo auch die Republikaner mitmachen, um den technischen Default, also die haushaltstechnische Zahlungsunfähigkeit, zu vermeiden. Ein zu starker Sparkurs könnte auch die USA in die Rezession treiben. Die Börse geht im Moment davon aus, das Obama es wie im letzten Jahr schaffen wird, hier in letzter Minute eine Einigung mit den Republikanern herbeizuführen, aber sicher ist dies keinesfalls. Eines ist klar: wenn Obama es nicht schaffen sollte, die „Fiskalkippe“ zu überwinden, gibt es ein Crash an den Börsen. Die Zeitbombe tickt schon. Schafft er es aber, werden die Börsen zumindest kurzfristig weiter haussieren, denn es ist genug Liquidität im Markt.

Der Blick der Börsianer ist jetzt aber nicht mehr auf Griechenland, sondern die USA gerichtet. Ebenso wie in Griechenland ist die USA nicht überschuldet; es ist nur eine Frage der effektiven Besteuerung und der Verteilung. Allein durch die Einführung der Umsatzsteuer in allen US-Bundesländern würde sich das Steueraufkommen enorm erhöhen, aber auch die Inflation anheizen. Die USA können sich aufgrund ihrer enormen Vermögen – zum Teil auch im Ausland -, aber auch aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit vieler Produkte, selbst aus den Sumpf ziehen aber auch das wird kein leichter Weg.

Die Börsen scheinen dies aber Obama zuzutrauen, dass er einen Kompromissweg finden wird. Die Kurse stiegen in der letzten Woche weiter an. Der DAX stieg an Freitag nur leicht um 4 Punkte auf 7405. Damit befindet sich der DAX nur noch 70 Punkte vom neuen Jahres-Hoch. Ein Überschreiten von 7500 Indexpunkten würde ein Kaufsignal auslösen und eine Jahresendrallye einläuten. Der Dow Jones Index stagnierte am Freitag auf Vortagsniveau bei 13.021 Indexpunkten. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, wie Obama die Schuldenprobleme in den USA – temporär – lösen kann. Der Euro kratze am Freitag zum Dollar an der 1,30-Marke. Der RTS-Index konnte am Freitag sogar um 1,12% auf 1413 Indexpunkte zulegen, befindet sich damit aber erst auf dem Niveau wie zu Jahresbeginn, was enttäuscht.

Die besten Performancechancen sind oft am Jahresende und zu Jahresbeginn vorzufinden. Allerdings kommt noch der 21. Dezember, wo nach dem Maja-Kalender die Welt untergeht. Die Welt wird nicht untergehen, aber sie wird sich verändern, was auch neue Chancen bedeutet.

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