Während bis Ende März noch die überwiegend positiven wirtschaftlichen Daten von Unternehmen im Vordergrund standen, kommen nun wieder mehr politische Ereignisse als dominierende Faktoren, die die Kurse beeinflussen, in Betracht. Am 6. Mai wird sich in einer Stichwahl entscheiden, wer der neue Präsident in Frankreich sein wird. Nach den Umfragen führt der Gegenkandidat Francois Hollande vor Nicloas Sarkozy, trotz der Wahlhilfe von Angela Merkel.

Am 22. April stellten sich 10 Kandidaten zur Wahl, von den nun nur noch Sarkozy und Hollande bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung übrig bleiben. Entscheidend wird es wohl werden, wer die Wähler von der nationalistischen Le Pen am 6. Mai für sich gewinnen kann. Die Wahl am 6. Mia wird zur Richtungswahl – auch an den Börsen: Im Falle eines Wahlsieges von Hollande werden die Börsen wohl negativ reagieren.

Wenn Hollande vor Sarkozy die Wahl am 6. Mai bei der Stichwahl gewinnen sollte, dürfte sich einiges in Europa und auch in den deutsch-französischen Beziehungen ändern, denn Hollande präferiert vor dem Fiskalpakt einen Wachstumspakt. Damit will er aber die „Eierlegende Milchkuhsau“, die es bekanntlich nicht gibt. Er will nicht so stringent sparen wie „Merkozy“, sondern mehr auf Wachstumsimpulse setzen. Es wäre schön, wenn beides machbar wäre, also zu sparen und zu wachsen. Das würde nur gehen, wenn sich alle mehr anstrengen und wenn es neue Gedanken-Modelle in der Ökonomie gäbe. Jedes zu hohe Haushaltsbilanzdefizit könnte aber zu einer Herabstufung der Anleihen durch die Rating-Agenturen führen, die schon jetzt Frankreich auf der Watch-list haben. Hollande will auch einen Spitzensteuersatz von 75% bei den Einkommensmillionären einführen.

Hier stehen sich in Frankreich auch zwei volkswirtschaftliche Gedanken-Modelle gegenüber, die aber auch in den USA beim Wahlkampf Obama gegen Romney eine Rolle spielen wird. Es sind die Fragen, wie viel Staat einer Volkswirrschaft und ihren Wachstum sowie dem Wohlstand gut tut, wie viel Soziallasten eine Marktwirtschaft dauerhaft aushält und wie die Diskrepanz zwischen Vermögenden und Almosenempfänger/Arbeitslosen vermindert werden kann. Dabei wird dogmatisch bei beidem Modellen quantitatives Wachstum postuliert, was ich für einen Fehler halte. Neben Frankreich gerät jetzt auch mehr und mehr Spanien in den Fokus von Spekulanten, die nicht daran glauben, dass Spanien die Sparziele erreichen kann. Auch hier geht es darum, dass sich eine Volkswirtschaft nicht tot sparen sollte. Die Wachstumsimpulse sollten aber von den mutigen Unternehmern ausgehen und nicht vom Staat. Ein weiteres Politikum wird neben Frankreich Spanien werden.

Spanien scheint jetzt in der Tat in eine Rezession zu gleiten. Die beiden letzten beiden Quartale brachten schon ein Minus-Wachstum. Die letzte Anleihenplatzierung im Volumen von 2,5 Mrd € gelang zwar reibungslos, für 10-jährige Anleihen mussten aber 5,7% an Zinsen bezahlt werden. Zuvor stieg die Rendite sogar zwischenzeitlich auf über 6% und die CDS-Prämien stiegen auf ein neues Rekordniveau, was ein erstes Warnsignal ist. Die Hauptprobleme liegen aber nicht bei der Staatsverschuldung, sondern bei den zu hoch verschulden Banken und Unternehmen. Die Zahlungsrückstände werden bei einigen spanischen Unternehmen immer größer. Die Arbeitslosenquote bleibt mit über 20% viel zu hoch; bei Jugendlichen beträgt sie sogar über 50%, so dass die Jugendlichen aus Spanien fliehen, weil sie dort selbst bei guter Qualifikation keine Arbeit mehr finden. Dies ist in vielen südeuropäischen länden jetzt das Hauptproblem und nicht akzeptabel, denn dies schadet der Demokratie. Weitere Streiks lähmen die Wirtschaft und in Deutschland bekommen die Piraten Zulauf, die aber auch für diese globalen Probleme keine Antwort haben.

Aufgrund der zu großen wirtschaftlichen Unterschiede und dem zu starken Nord-Südgefälle glaubt George Soros, dass die eigentliche Euro-Krise nicht beendet ist, sondern noch vor uns steht. Er hält ein Auseinanderbrechen des Euros für unausweichlich, wenn zu strak gespart wird und wenn sich Deutschland nicht noch solidarischer zeigt. Der US-Hedgefondsmanager Paulson spekuliert schon wieder auf höhere Renditen bei spanischen Anleihen und auf eine Erhöhung der CDS-Prämien für spanisch und südeuropäischen Anleihen. Südeuropa bleibt die Haupt-Problem-Region der Welt und darauf schaut auch die Wall Street.

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